Lücke im Etat 2027 von 3,15 Millionen Euro

Bürgermeister Jan-Erik Dort sieht keine Chance auf Ausgleich ohne neue Investitionskredite. Für den Sanierungsstau der Stadt kämen laut Dort 40 bis 45 Millionen Euro zusammen.

Lollar – Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt ein Sprichwort. „Von Hoffnung allein lässt sich kein Haushalt aufbauen“, sagte Bürgermeister Jan-Erik Dort in der Stadtverordnetenversammlung. In seiner Doppelrolle als Rathauschef und Stadtkämmerer kam er, einmal am Rednerpult, gleich zweimal nacheinander dran.

Seine Reden zum Nachtragshaushalt 2026 und neuen Haushalt 2027 hatten denselben Tenor: „Wir können nicht mit kleinen Veränderungen zu einem Ausgleich kommen.“ Einnahmen und Ausgaben entwickelten sich zunehmend auseinander. Zum Nachteil der Stadt Lollar.

Der Jahresfehlbetrag im ordentlichen für den Nachtragshaushalt 2026 liegt bei 1,89 Millionen Euro, derjenige für den Haushalt 2027 steht sogar mit 3,15 Millionen Euro im Minus. Kommendes Jahr lässt sich auch nicht schönrechnen durch das außerordentliche Ergebnis. Im Bundesland Hessen sichtet die Kommunalaufsicht der Landkreise für den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nur das ordentliche Ergebnis. Einnahmen in der Sparte außerordentliches Ergebnis drücken 2027 zwar den Jahresfehlbetrag auf 2,73 Millionen Euro. Das jedoch ändert nichts am auszugleichenden Minus von 3,15 Millionen Euro.

„Klagen hilft nichts“, folgert Bürgermeister Dort. Angeordnete Aufgaben und Verpflichtungen stiegen an, die finanziellen Spielräume der Stadt gingen zurück. Für 2026 kämen 850.000 Euro weniger Gewerbesteuer in die Stadtkasse, bei der Grundsteuer B seien das 180.000 Euro weniger als ursprünglich kalkuliert. Für die Kreis- und Schulumlage (Pflichtabgabe an den Landkreis Gießen) müsse Lollar rund eine Million Euro mehr berappen.

Dennoch müsse Lollar handlungsfähig bleiben, die öffentliche Infrastruktur (Gemeinschaftshäuser, Sportanlagen) sowie Gemeindestraßen, Freiwillige Feuerwehr und Kindergärten auch künftig bereitstellen und instandhalten. Dort rechnete vor, dass 100 Punkte der Grundsteuer B den Gegenwert von ungefähr 400.000 Euro hätten. Wolle man das ordentliche Ergebnis allein mittels Erhöhung der Grundsteuer B ausgleichen, müssten auf die aktuell 420 Punkte nochmal 800 Punkte draufgesattelt werden.

Der für die Praxis unrealistische Hebesatz verdeutlicht als ein Denkmodell aber die Größenordnung des Problems. Selbst das ordentliche Defizit von 3,15 Millionen Euro sei nur die halbe Wahrheit. Dort verkündete, im Finanzhaushalt fehlten außerdem 2,22 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Für die laufenden Geschäfte der Stadt reichten somit die Einzahlungen nicht aus, um die Auszahlungen zu decken. Für 2027 benötige Lollar für Investitionen rund 5,57 Millionen Euro. Dort: „Dafür müssen wir neue Investitionskredite aufnehmen.“

Das Abarbeiten des jahrzehntelangen Investitions- und Sanierungsstaus würde Gesamtkosten von 40 bis 45 Millionen Euro verschlingen. Allein die jetzt im Plan befindliche Grundsanierung des Holzmühler Wegs kostet fast eine Million Euro. Dem Bürgermeister bringt die Zunahme vorgeschriebener Leistungen nicht automatisch mehr Einnahmen.

Digitalisierung in der Stadtverwaltung sei unumgänglich. Das verursache Kosten für Software, Lizenzen, IT-Sicherheit, Wartungsverträge, Schulungen und die technische Ausstattung. Dort bedauerte, dass erhoffte Einsparungen durch mutmaßlich vereinfachte Arbeitsabläufe oder den Verzicht einer Stellennachbesetzung beim Renteneintritt kaum stattgefunden hätten.

In den Kindertagesstätten seien arbeitsmedizinische Untersuchungen sowie weitere Dokumentations- und Nachweispflichten hinzugekommen. Das Aufteilen der Betreuungskosten zu ungefähr gleichen Anteilen für Land, Kommune und Eltern weiche ab zum Nachteil der Stadt. Da Elternbeiträge aus sozialen Gründen nicht übermäßig steigen könnten, sieht Dort das Land Hessen und den Bund in der finanziellen Verpflichtung.

Quelle: Gießener Anzeiger
Autor: Volker Heller

Bild: Lollar ist bekannt als die Sportstadt. Die Sporthalle Süd zählt zur städtischen Infrastruktur, die unbedingt zu erhalten ist. Eine Kernsanierung würde mindestens 3,5 Millionen Euro kosten. Das Blockheizkraftwerk ist seit 2004 defekt. Die Gasheizung verursacht hohe Energiekosten. © Volker Heller