Lollar – Einst wurde es erstritten, heute ist es selbstverständlich: Aus gutem Grund haben Arbeitnehmer in Deutschland laut Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf mindestens 20 Urlaubstage pro Jahr – um sich zu erholen, Kraft zu tanken, vielleicht zu verreisen.
Kinder sind – ebenfalls aus gutem Grund – keine Arbeitnehmer. Allerdings haben auch viele von ihnen lange, anstrengende Tage außerhalb ihres Zuhauses: Wenn sie etwa fünf Tage pro Woche von morgens bis nachmittags in der Kita von Kindern umgeben sind, soziales Verhalten und vieles mehr erlernen, ist auch das ein enormes Pensum – und mit einem Arbeitstag vergleichbar. Wäre ein Urlaubsanspruch auch für Kinder nicht folgerichtig? Mit dieser Frage hat sich am Mittwoch der Lollarer Haupt- und Finanzausschuss (HFA) intensiv beschäftigt.
n den allermeisten Kommunen stellt sich die Frage so nicht, weil mehrwöchige Schließzeiten während der Sommerferien üblich sind – so kommen die Kinder ohnehin auf zusammenhängende „Urlaubstage“. Anders in Lollar: Laut kommunaler Kita-Satzung können die Einrichtungen zwar an bis zu 20 Tagen im Jahr ganztägig in Abstimmung mit den Elternbeiräten schließen. Eine feste, zusammenhängende Schließzeit gibt es hier aber nicht.
Der Magistrat hat nun angeregt, die Satzung zu ergänzen: „Die Erziehungsberechtigten haben dafür Sorge zu tragen, dass das Kind im laufenden Kalenderjahr einen zusammenhängenden zweiwöchigen Urlaub in Anspruch nimmt“, lautet der zentrale Satz. Der Zeitraum ist, wie es im Beschlussvorschlag heißt, der Kita bis Ende März „verbindlich mitzuteilen“. Die Pflicht soll nicht für Kinder im Jahr ihrer Einschulung gelten. „Die Regelung dient insbesondere dem Kindeswohl sowie der Erholung und Regeneration des Kindes“, so die Begründung. Die Verwaltung argumentiert, dass durch die frühzeitige Mitteilung der Abwesenheit auch der Kita-Betrieb besser planbar wäre, gerade in Ferienzeiten.
Es handle sich um einen Wunsch der Kita-Leitungen, informierte Bürgermeister Jan-Erik Dort. Die Regelung ziele auf eine eher kleine Zahl an Familien ab. „Es gibt Kinder, die außer an Krank- und Schließtagen immer in die Kita gehen“, so Dort.
Die Diskussion verdeutlichte unterschiedliche Perspektiven – etwa aus Elternsicht. Die 20 Schließtage würden bereits ausgeschöpft, dafür müssten sich Elternteile meist tageweise Urlaub nehmen, gab Natascha Born-Kaiser (Grüne) zu bedenken. Über alle Kreiskommunen hinweg seien 20 Schließtage die Regel. Komme nun eine zweiwöchige Kita-Abwesenheit hinzu, würden Eltern quasi verpflichtet, zehn weitere Urlaubstage einzubringen.
Born-Kaiser hielt eine feste Sommer-Schließzeit für sinnvoller. Sie erwähnte aber auch den Nachteil, dass die Urlaubszeit dann unflexibel wäre – für Familien und Kita-Personal. Reisewillige wären dann auf die teure Hauptsaison festgelegt. Ein weiterer Aspekt: Lollar habe nach Gießen kreisweit die höchste Kinderarmutsquote und es gebe viele Eltern, „die sich gar keinen Urlaub leisten können“. Für deren Kinder würde eine Sommer-Schließzeit womöglich keine Erholung bedeuten, wenn man keine Alternativangebote schaffe, so Born-Kaiser.
Auch ihr Fraktionskollege Wolfgang Haußmann äußerte Bedenken gegenüber der Satzungsergänzung: „Durch die Hintertür“ würde im Fall der Umsetzung die Zahl der Schließtage faktisch um 50 Prozent erhöht. Man würde wegen weniger Kinder „100 Prozent der Eltern bestrafen“, sagte Haußmann und fragte: „Ist es nicht eher eine ‚Lex Verwaltung‘ als eine ‚Lex Kindeswohl‘?“
Dr. Jens-Christian Kraft (CDU) begrüßte dagegen die Vorlage. „Die Empfehlung, Kinder mal rauszunehmen, war immer im Raum“, berichtete er aus eigener Erfahrung im Kita-Elternbeirat. Als der Vorschlag schon einmal zur Debatte gestanden habe, sei die CDU zwar dagegen gewesen – denn „es ist für berufstätige, gerade alleinerziehende Eltern schwierig, es einzutakten“. Doch die Urlaubs-Satzungsergänzung könne dazu beitragen, gegenüber jenen Eltern, „die sich verweigern“, mit mehr Nachdruck zu agieren.
Ähnlich sah das Cornelia Maykemper (FDP): „Manche Kinder werden nur gebracht, gebracht, gebracht und haben nie die Chance, sich mal zu erholen.“ Antje Henkel (BfL) warf die Frage auf, wie sich kontrollieren ließe, ob der Urlaubsanspruch von Eltern eingehalten werde.
Laut Dort wollen die Kita-Leitungen und das Personal auch künftig keine Sommer-Schließzeit – komme sie doch, sei damit zu rechnen, dass Erzieherinnen die Stadt verlassen. Lollar sei die einzige Kreiskommune, die noch keine Kita wegen Personalmangels geschlossen habe – und das liege auch am Engagement der Mitarbeiter. „Es mag Kinder geben, denen es in der Kita besser geht als daheim“, räumte er ein. Doch Kindeswohlgefährdungen seien Sache des Jugendamts, nicht der Stadt. Die Kita-Teams hätten jedoch ein feines Gespür für Probleme in den Familien. Eltern erführen dort Unterstützung, in Härtefällen werde man flexible Lösungen finden.
Letztlich empfahl der HFA bei einer Gegenstimme, die Satzung um die Urlaubsregel zu ergänzen.
Quelle: Gießener Allgemeine
Autor: Jonas Wissner
